Kommentar

Bundestagswahl 2009
Nachlese

Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen. Sie hat der CDU einen leichten Abfall der Wählergunst gebracht, und der CSU einen stärkeren. Die SPD hat ein Desaster erlebt, die FDP hat erheblich in der Wählergunst zugelegt. Dass Grüne und Linke auch gewonnen haben, wirkt sich nicht aus, weil die SPD überproportional verloren hat, so dass der linke Block insgesamt schwächer wurde, und nun die Mehrheit für eine Schwarz-gelbe Regierung reicht.

Ulla Schmidt, rund 8 Jahre Gesundheitsministerin gewesen, hat ihren Heimatwahlkreis und ihr Direktmandat dort an den Arzt Rudolf Henke verloren. Nur über einen sicheren Platz auf der Landesliste hat sie noch mal den Einzug in den Bundestag geschafft, auf die Oppositionsbank.

Ihre Parteifreundin Kühn-Mengel (Patientenbeauftragte der Bundesregierung) und ihr Parteifreund Wodarg hatten diese Absicherung nicht: Direktmandat verloren, keinen sicheren Listenplatz, Ausscheiden aus dem Bundestag, wie so viele andere SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ein Wahlergebnis, mit dem die niedergelassenen Ärzte zufrieden sein können. Die ärztefeindliche Politik der Ex-KGB-Bundestagskandidatin Ulla Schmidt ist abgestraft worden. Die Bürger und Wähler haben ihr nicht mehr vertraut. Die Dienstwagenaffäre (an sich eine Kleinigkeit in der Usus gewordenen Selbstbedienungsmentalität der Politiker) hat ihr weniger geschadet als das unverschämte "Das steht mir zu" als vermeintliche Rechtfertigung. Die Bürger waren ihres dreisten Lächelns einfach überdrüssig.

Die CSU hatte vor einem Jahr einen heftigen Streit mit dem Bayerischen Hausärzteverband, in dessen Verlauf BHÄV-Chef Hoppenthaller - obwohl selbst CSU-Mitglied - die Hausarztpraxen flächendeckend mit Anti-CSU-Plakaten bepflasterte. Die Nachwirkungen haben der CSU zweifellos geschadet, obwohl Hoppenthaller wenige Monate vor der Wahl die Kehrtwende vollzog, die FDP verteufelte und wieder die CSU zur Wahl empfahl. Die Argumente für die Nichtwahl der CSU haben wohl in Bayern nachgewirkt und der FDP einen satten Stimmengewinn eingebracht.

Sicher ist die Gesundheitspolitik nicht das einzige Politikfeld, nach dem sich die Wähler bei ihrer Entscheidung richten. Aber es ist ganz sicher ein Feld, das man nicht außer Acht lassen kann. Zwar sind die akademischen Heilberufe Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zahlenmäßig nicht wahlentscheidend, aber die täglichen millionenfachen Kontakte zum Bürger und das hohe Vertrauen, das ihnen allen Schmutzkampagnen zum Trotz nach wie vor entgegengebracht wird, lassen eine historische Äußerung des früheren Bundeskanzlers Adenauer in neuem, aktuellen Licht aufstrahlen: "Gegen die Ärzte kann man keine Wahl gewinnen".

Die Politisierung der Wartezimmer, das Aufklären der Patienten über das System und seine Finanzierung, über die Winkelzüge und Lügen der Politik, allen voran von Ulla Schmidt, mittels dieser Website, der Aktion 15, dem Wirken von Renate Hartwig und den vielen Einzelaktionen der Freien Ärzteschaft und anderer Verbände und Gruppen hat ganz zweifellos seine Auswirkungen gehabt und der SPD das verdiente deaströse Abschneiden bei der Wahl mit-beschert.

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt um die Neuausrichtung der Gesundheitspolitik, weg von Staatsdirigismus und Bevormundung, hin zu mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten aller Akteure, bei weiterhin sicherzustellender Absicherung der existenziellen Lebensrisiken. Und dazu gehören Rahmenbedingungen, die es wieder wirtschaftlich attraktiv machen, sich auf dem Land und in der Stadt niederzulassen, als Haus- und Facharzt.

Verpatzt die neue Regierung diese Chance, wird sie sich auf eine Neuauflage des Gesundheitswahlkampfs in den Wartezimmern gefasst machen müssen.

Den Kommentar schrieb Hans-Peter Meuser, Zum Stadtbad 31, 40764 Langenfeld, Tel. 02173-99490